Was ändert sich für die Kreise und kreisfreien Städte ...

Nein, natürlich nicht.

Die bisher kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel sind heute die mit Abstand am stärksten verschuldeten Gebietskörperschaften des Landes – durchschnittlich etwa 2.500 Euro pro Einwohner. Bei den Kreisen sind es durchschnittlich etwa 300 Euro.

Die Städte werden im Rahmen der Reform von großen Teilen der bisherigen Kassenkredite entlastet. Die Reform soll es den bisher kreisfreien Städte ermöglichen, zu starken Oberzentren zu werden und echte Handlungsspielräume zu bekommen. Aufgrund ihrer Finanzlage hatten sie die bisher nicht. Sie sollen wirtschaftliche, infrastrukturelle und kulturelle Anker ihrer Region werden.

Das Land wird insgesamt rund 450 Millionen Euro bereitstellen, um die Handlungsmöglichkeiten der kommunalen Ebene zu verbessern. Damit soll auch in Zukunft eine gute öffentliche Daseinsvorsorge und kommunale Selbstverwaltung gewährleistet werden. Das ist deutlich mehr Geld als Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern für ihre Reformen aufgewendet haben.

Davon erhalten diejenigen Landkreise, die bisher kreisfreie Städte aufnehmen, auch über mehrere Jahre einen „Standardanpassungszuschuss“.

Schuldenstand je Einwohner

Die Idee klingt gut, aber sie funktioniert in der Realität leider nicht.

Das haben die vergangenen 26 Jahre gezeigt. Von wenigen Einzelfällen abgesehen (z. B. kreisübergreifende Abfallentsorgung in Teltow-Fläming und Landkreis Dahme-Spreewald, gemeinsame Wasserverbände) kam es nie zu einer ernsthaften und grundsätzlichen Zusammenarbeit zwischen Kreisen bzw. zwischen Kreisen und kreisfreien Städten. Oft gibt es Zwist z. B. bei grenzüberschreitendem öffentlichen Nahverkehr oder Schulplanung. Jeder schlägt eigene Wege ein. Das ist nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Eine punktuell freiwillige Zusammenarbeit löst das grundsätzliche Problem also nicht.

Unabhängig davon wäre ein Flickenteppich unterschiedlichster Formen von Zusammenarbeit unter dem Gesichtspunkt der demokratischen Legitimation, der Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Verwaltungshandelns in jeder Hinsicht ein Rückschritt.

Zunächst sollen die interessierten Städte dem Land mitteilen, ob sie Kreisstadt werden möchten.

Die Landesregierung und der Landtag müssen wissen, welche Stadt es sich zutraut, Sitz der neuen und größeren Kreise zu werden und welche Voraussetzungen dafür vorliegen (zum Beispiel Gebäude, Infrastruktur, Fachpersonal). Gibt es keine entsprechenden Informationen, geht die Landesregierung davon aus, dass bestimmte Orte kein Interesse am Kreissitz haben. Letztlich werden die Kreissitze der neu entstehenden Landkreise vom Landtag per Gesetz bestimmt.

Die neuen Namen sollten einen Bezug zur Landschaft, zur Kultur und Identität der Region und/oder zu den bisherigen Kreisnamen haben. Dazu werden selbstverständlich Ideen und Vorschläge aus den künftigen Kreisen berücksichtigt. Die Namen der neuen Landkreise werden dann ebenfalls per Gesetz vom Landtag beschlossen. Wir freuen uns, wenn es dazu auch Vorschläge aus der Bevölkerung gibt.

Ja, das können sie.

Das ist auch jetzt schon der Fall. So steht es in der Kommunalverfassung. Und daran soll sich nach der Reform auch nichts ändern. Das steht ausdrücklich im Entwurf des Kreisneugliederungsgesetzes. Für einen neuen Namen ist eine Dreiviertel-Mehrheit im Kreistag nötig. Danach muss das Innenministerium den neuen Namen noch genehmigen.

Natürlich wünschen sich wohl alle Brandenburgerinnen und Brandenburger eine lebenswerte Heimat. Sie können sich vor allem dann mit ihrem Gemeinwesen identifizieren, wenn dieses Gemeinwesen gut und sicher funktioniert – ganz gleich, ob Staat, Land, Kreis oder Gemeinde. Die Reform wird dazu beitragen, die neuen Kreise finanzkräftiger, effektiver und bürgernäher zu machen. Sie können wieder mehr investieren. Das zerstört keine Identität, sondern erhöht die Lebensqualität und sichert unsere Heimat für die Zukunft.

Kurz: Die Kirche bleibt also im Dorf. Und Heimat hängt wohl für die wenigsten von Kreisgrenzen ab. Heimat ist meine Straße, mein Dorf, meine Stadt, meine Region – und vor allem sind es meine Familie und Freunde.

Ja.

Die Landesregierung wird einen Landesfonds im Volumen von 50 Millionen Euro vorschlagen. Aus diesem Fonds, der einzig aus Landesmitteln gespeist wird, sollen ab den Jahren 2019/2020 20 Millionen Euro für die Landkreise ohne direkte Kreisgrenze zu Berlin fließen. Die weiteren 30 Millionen Euro stehen allen Landkreisen zur Verfügung.

Eine ganze Menge.

Das Entscheidende: Sie werden für zukünftige Aufgaben gestärkt und können besser als bisher mit den jeweiligen regionalen Herausforderungen umgehen. Dazu gehören etwa der demografische Wandel und die Gewinnung guter Fachkräfte für die Verwaltungen.

Zugleich wird das Land Aufgaben an die Landkreise abgeben. Dafür unternimmt das Land eine Funktionalreform. Das bedeutet: Funktionen (Aufgaben) und Personal werden vom Land an die Kreise übertragen. Dazu wird derzeit ein Katalog von etwa 20 Aufgaben diskutiert (zum Beispiel in Forstverwaltung, Denkmalschutz, Immissionsschutz und Naturschutz). Dies stärkt die Kreisverwaltungen und rückt Dienstleistungen der Verwaltung näher an die Bürgerinnen und Bürger.

Die Funktionalreform soll nicht vor dem Jahr 2020 in Kraft treten. Darum hatte auch der Landkreistag gebeten. Diese Aufgabenübertragung kann hier (PDF) nachgelesen werden (Seite 17, Nr. III).

Seit dem 12. Juni 2017 gibt es einen Beschluss der Landesregierung zu den Entwürfen des Kreisneugliederungsgesetzes  und des Funktionalreformgesetzes. Diese befinden sich derzeit im parlamenatischen Gesetzgebungsverfahren. Der Landtag wird intensiv über die Entwürfe debattieren und voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2017 Beschlüsse fassen. Danach können die bisherigen Landkreise und kreisfreien Städte die Organisation der neuen Strukturen mit ihren neuen Partnern im Einzelnen ausarbeiten. Mit der Wahl der Kreistage im Frühjahr 2019 würden dann die neuen Strukturen entstehen.

Zum 1. Januar 2020 sollen die neuen Aufgaben auf die Landkreise und kreisangehörigen Kommunen übertragen werden. Dieser Schritt – die praktische Umsetzung der so genannten Funktionalreform – bildet den Abschluss der Verwaltungsstrukturreform. Es macht Sinn, diese Aufgaben erst dann zu übertragen, wenn sich die neuen Strukturen bereits gefunden haben – darum erfolgen Gebiets- und Funktionalreform nicht gleichzeitig. Sachlich gehören sie jedoch zusammen.