Kommunalpolitik und Ehrenamt

Nein, das ist nicht geplant.

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Die Behauptung, es seien „Gemeindezwangsfusionen“ geplant, ist schlicht falsch. Richtig ist, dass das Land bereits seit dem Jahr 2011 den freiwilligen Zusammenschluss von Gemeinden finanziell unterstützt. Das bleibt auch so.

Nein.

Die Größe der neuen Landkreise ist so bestimmt worden, dass das Ehrenamt in der Kommunalpolitik weiterhin möglich sein wird.  Bei der Festlegung wurden auch Verfassungsgerichtsurteile aus anderen Ländern berücksichtigt, die sich mit dem Zusammenhang zwischen Flächengröße und Ehrenamt befasst haben.

Die vielen ehrenamtlich Aktiven in den Kreistagen und Gemeindevertretungen werden mit der Reform wieder mehr Spielräume für finanziell wirksame Entscheidungen haben. Ihr Gewicht wird größer, ihre Argumente gewichtiger. Daher wird die Reform die kommunale Selbstverwaltung stärken. Da sich für sie teilweise tatsächlich weitere Wege ergeben werden, sollen die ehrenamtlichen Kreistagsmitglieder in ihrer Arbeit besser unterstützt werden. Digitale Beratungs- und Abstimmungsverfahren werden künftig eine größere Rolle spielen.

Zudem schlägt die Landesregierung vor, die Anzahl der Mitglieder des Kreistages in der ersten Legislaturperiode nach der Kommunalwahl zu erhöhen. Hierbei soll sowohl die Einwohnerzahl als auch die Flächengröße des neuen Landkreises Berücksichtigung finden.