Allgemeine Fragen zur Reform

Der Landtag Brandenburg hat im Jahr 2011 auf Anregung der damaligen CDU-Fraktion eine Enquete-Kommission zur Verwaltungsreform einberufen. Diese legte im Oktober 2013 dem Landtag ihren Abschlussbericht vor. Sein Titel: „Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“.

Ergebnis der Kommission: Der bisherige Verwaltungsaufbau kann keinen Bestand haben, weil

  • sich der Bevölkerungsaufbau verändert (demografischer Wandel),
  • er in der jetzigen Form künftig nicht mehr finanzierbar ist und
  • sich die Erwartungen von Bürgern und Wirtschaft an eine leistungsfähige Verwaltung ändern.

Daraufhin beschloss der Landtag im Dezember 2014, dass eine umfassende Reform der Verwaltungsstruktur eingeleitet werden muss und dass die Regierung hierzu ein Leitbild vorzulegen hat. Der Entwurf des Leitbildes (LT-Beschluss DS 6/4528-B) wurde auf zahlreichen Veranstaltungen im ganzen Land diskutiert, darunter mit etwa 120 Sachverständigen im Landtag. Der Landtag hat es am 13. Juli 2016 beschlossen. Die Grundlagen der Reform wurden demokratisch und mit Unterstützung von viel Fachwissen entwickelt. Alle Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit, sich zu beteiligen – und können das über den Landtag und seine Ausschüsse auch weiterhin. Dies ist keine Reform per Dekret, sondern eine Reform im Dialog.

landtag

Kernpunkte des Leitbildes sind:

  • Die Neustrukturierung soll in Form einer Kreisgebietsreform erfolgen, bei der bisher kreisfreie Städte in einen Nachbarkreis integriert werden.
  • Landkreise und kreisfreie Städte sollen in der Regel mehr als 175.000 Einwohnerinnen und Einwohner haben, mindestens aber müssen es 150.000 sein.
  • Die künftigen Kreise sollen eine Obergrenze von 5.000 Quadratkilometern nicht überschreiten.
  • Eine Teilung von Landkreisen soll nicht erfolgen.
  • Möglichst viele Kreise sollen eine gemeinsame Grenze mit Berlin bilden (Sektoralkreisprinzip).
  • Raumordnerische Aspekte, bestehende Verflechtungen und Bindungen sowie wirtschaftliche Aspekte müssen bei der Neugliederung beachtet werden.
  • Mit der Neustrukturierung der Kreise soll eine Reform der Aufgabenwahrnehmung (Funktionalreform) erfolgen, wobei das strikte Konnexitätsprinzip gelten soll: Übertragung von Aufgaben an Gebietskörperschaften nur bei entsprechender Finanzierung durch das Land.
Landtag Brandenburg, Foto: picture alliance

Landtag Brandenburg, Foto: picture alliance

Der ursprüngliche Vorschlag des Innen- und Finanzministers vom 5. Oktober 2016 wurde geändert. Stellungnahmen, Hinweise und Briefe an die Landesregierung wurden allesamt ausgewertet. Am 11. April 2017 stellten beide Ministerien einen überarbeiteten Vorschlag vor, der nun die Grundlage für das Gesetzgebungsverfahren bildet:

  • Der Grundsatz der Anbindung an Berlin (Sektoralkreisprinzip) wird künftig stärker berücksichtigt als bisher. Bisher wurde das für 9 der 18 Kreise und kreisfreien Städte erreicht (50 %), künftig – so der Vorschlag von Innen- und Finanzministerium vom 11. April 2017 – für 8 von 11 (70 Prozent).
  • Die Lausitz kann in ihrer historischen und geografischen Gesamtheit mit dem Oberzentrum Cottbus mit zwei Kreisen als starke Südregion auftreten (gemeinsame Energieregion, Wachstumskern Westlausitz). Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster sollen zu einem neuen Landkreis zusammengeführt und die bisher kreisfreie Stadt Cottbus/Chóśebuz in den Landkreis Spree-Neiße integriert werden. Im Ergebnis entstünden daher ähnlich wie auf der sächsischen Seite zwei Lausitzlandkreise.
  • Die Prignitz erscheint als gemeinsame Region (bisherige Kreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin).
  • Uckermark-Barnim profitiert von der Verbindung an die starken Zentren Berlin und Stettin.
  • Die Landeshauptstadt Potsdam bleibt kreisfrei.
  • Die Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming bleiben eigenständig.
  • Die Anzahl der Mitglieder der Kreistage – ähnlich wie bei der Gemeindegebietsreform 2003 – werden in der ersten Legislaturperiode nach der Kommunalwahl erhöht. Dabei wird sowohl die Einwohnerzahl als auch die Flächengröße des neuen Landkreises berücksichtigt. Ab der zweiten Kommunalwahlperiode soll bei Bedarf eine Verringerung der Mitgliederzahlen durch den Landkreis selbst erfolgen.

 

Kommunalaufsicht

Die Kommunalaufsicht über die Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus/Chóśebuz und Frankfurt (Oder) bleibt für einen beschränkten Zeitraum beim Ministerium für Inneres und Kommunales. Die Aufsichtsregelungen für die dann integrierten Städte bleibt somit unangetastet.

 

Finanzierung

  • Die Teilentschuldung wird ausschließlich aus Mitteln des Landeshaushaltes finanziert und erfolgt in Höhe von 40 Prozent der Kassenkredite der reformbetroffenen Landkreise und kreisfreien Städte zum Stichtag 31.12.2016. Das Land stellt hierfür aus reinen Landesmitteln 220 Mio. Euro zur Verfügung.
  • Das Land stellt zur Initiierung wichtiger Entwicklungsimpulse allen Landkreisen im Jahr 2020 Investitionshilfen in Höhe von insgesamt 30 Mio. Euro zur Verfügung. Weitere 20 Mio. Euro erhalten die Landkreise ohne territoriale Anbindung an Berlin. Das Land wird diese insgesamt 50 Mio. Euro so rechtzeitig bereitstellen, dass die Umsetzung der Maßnahmen im Jahr 2020 ermöglicht wird.
  • Die Anschubfinanzierung je betroffener Gebietskörperschaft wird von bisher vorgesehenen 1,5 Mio. Euro auf 5 Mio. Euro erhöht. Dadurch stehen jedem neuen Landkreis 10 Mio. Euro zur Verfügung.
    Zum Ausbau des E-Governments wird auch der Breitbandausbau zusätzlich unterstützt. Dazu werden zur Kofinanzierung des „Bundesförderprogramms Breit-band“ bedarfsgerecht Mittel des Landes bereitgestellt.

 

Funktionalreform

Eine Kommunalisierung staatlicher Aufgaben ist mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip zwar grundsätzlich zu befürworten, jedoch hielt die Enquete-Kommission 5/2 auch fest, dass „der Grundsatz der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung […] dort seine Grenzen [findet], wo die Übertragung neuer Aufgaben aus ökonomischer Sicht unvertretbar ist oder mit erheblichen fachlichen Nachteilen verbunden wäre“. Mit Bezug auf den Leitbildbeschluss (Punkt III. 2. a und b) und das „Gutachten zur möglichen Kommunalisierung von Landesaufgaben in Brandenburg“ (Bogumil/Ebinger vom 21.10.2012 für die Enquetekommission des Brandenburger Landtags) wird daher empfohlen, insbesondere die hoheitlichen und gemeinwohl-orientierten Aufgaben des Landesforstbetriebes, den Grenzveterinärdienst und den schulpsychologische Dienst zu kommunalisieren. Beabsichtigt ist zudem die vollständige Übertragung der Aufgabe „Ländliche Entwicklung“ (LEADER-Förderung).

Auf die Kommunalisierung von Kleinstaufgaben und Aufgaben die mit erheblichen Dezentralisierungseffekten verbunden sind, soll aus wirtschaftlichen Gründen im Wesentlichen verzichtet werden, zumal mit diesen Aufgaben keine nachhaltige Stärkung der kommunalen Verwaltung verbunden wäre.

Auf die Gründung eines Kommunalen Sozialverbandes Brandenburg wird verzichtet und somit auch auf die Übertragung der Aufgabe Apotheken, Arzneimittel und Medizinprodukte. Das Landesamt für Soziales und Versorgung bleibt also mit seinen bisherigen Strukturen erhalten.

Unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit der Reform ist eine personalintensive und kleinteilige Spitzabrechnung nicht geboten. Auch die Grundlagen zur Ermittlung des Mehrbelastungsausgleichs sollen unverändert bleiben. Nachbesserungen erfolgen durch die Ausbringung einer Gemeinkostenpauschale und Veränderungen bzw. Präzisierungen in Detailfragen.

Der Grundsatz „Personal und Vermögen folgt der Aufgabe“ wird weiterhin den Gesetzentwurf prägen.

Die Landesregierung plant, die Gesetzesentwürfe im Juni 2017 dem Landtag zur Beratung und Beschlussfassung zu übergeben.

Die Reform soll die Leistungsfähigkeit der Kreisverwaltungen in allen Teilen des Landes absichern, demokratische Beteiligung und kommunale Selbstverwaltung stärken. Es geht nicht darum, Geld einzusparen, sondern dafür zu sorgen, dass Verwaltung künftig ohne stark steigende Kosten und in der gewohnt guten Qualität flächendeckend überhaupt möglich bleibt. Deshalb müssen wir die Reform jetzt angehen. Es geht um eine vorausschauende Politik, die nicht abwartet, bis die Probleme so groß geworden sind, dass Lösungen nur noch „mit heißer Nadel“ gestrickt werden können.

Die bestehenden Kreisgrenzen und weitgehend auch die Verteilung der Aufgaben stammen aus der Neuordnungsphase unseres Landes nach seiner Gründung im Jahr 1990. Diese Struktur hat den Aufbau des Landes befördert. Aber Brandenburg hat sich weiterentwickelt und wandelt sich weiter. Jetzt ist es Zeit für eine Erneuerung. Sorgen vor Veränderung sind verständlich, aber unbegründet. Um es mit Willy Brandt zu sagen: „Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen.“

Wir müssen vorausschauend und mit Augenmaß handeln. Heute ist das noch möglich, denn Brandenburg stand wirtschaftlich noch nie so gut da wie heute. Bereitschaft zur Veränderung hat unser Land stark und erfolgreich gemacht, mit Bereitschaft zur Veränderung bauen wir unsere Stärken weiter aus.

Demografischer Wandel bedeutet die Veränderung in der Bevölkerungsstruktur (insbesondere Altersaufbau, regionaler Bevölkerungsrück- bzw. – zugang). Dieser Wandel hat im Land Brandenburg längst begonnen. Er ist eine schlichte Realität:

  • Brandenburgs Einwohnerzahl  sinkt
    • Bis 2030 um 135.000 auf 2,3 Millionen (minus 5,5 % gegenüber 2013)
    • Bis 2040 um ca. 280.000 auf 2,2 Millionen (minus 11,5 % gegenüber 2013)
    • Mit jedem verlorenen Einwohner verlieren Land und Kommunen etwa 2.600 Euro Steuereinnahmen pro Jahr. Bis 2040 wären das jährlich etwa 730 Millionen Euro!
  • Manche Regionen werden deutlich an Einwohnern verlieren, andere werden zulegen.
  • 2040 wird eine knappe Million Menschen im Berliner Umland leben, etwa 1,2 Millionen in den anderen regionen unseres Landes
  • Das bedeutet: Die (knappe) Hälfte unserer Bevölkerung lebt dann auf nur 10 Prozent der Landesfläche, die (gute) andere Hälfte auf 90 Prozent der Fläche.
  • Zugleich werden die Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel bis 2040 sogar bis zu 18,5 % abnehmen. Nur die Stadt Potsdam wird weiter wachsen.
  • Im berlinferneren Brandenburg („weiterer Metropolenraum“) wird die erwerbsfähige Bevölkerung (15 bis derzeit 65 Jahre) um fast 400.000 Menschen zurückgehen – das sind minus 40 %! Damit sinkt in diesen Kreisen das Steueraufkommen deutlich – der finanzielle Aufwand für Verwaltung und Infrastruktur pro Kopf der Bevölkerung steigt, denn überall müssen Experten für alles vorgehalten werden – Bauamt, Wasserbehörde, Amtsarzt…
  • Brandenburgs Landeseinnahmen werden sich mittel- bis langfristig schwächer entwickeln, auch aufgrund der zunehmenden Alterung der Bevölkerung und damit einhergehend weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter. Weil wir wirtschaftlich stärker werden, erhalten wir in Zukunft weniger Geld von der EU; zugleich läuft der Solidarpakt II aus; und ab 2020 dürfen die Länder keine Schulden mehr machen. Da die Kommunen 20 % aller Einnahmen erhalten, werden sich ihre Mittel ebenfalls schwächer entwickeln.

Hinzu kommt: Vor allem der öffentlichen Verwaltung im ländlichen Raum fällt es schon jetzt schwer, geeignete Fachkräfte zu gewinnen. In den kommenden Jahren wird dies noch schwieriger, zumal der Altersdurchschnitt in diesen Verwaltungen bei etwa 55 Jahren liegt.

Alle diese Faktoren machen eine Reform unserer Verwaltung nötig. Einige andere Bundesländer haben dies bereits hinter sich. Ihre Erfahrungen berücksichtigen wir – und können davon lernen.

Ohne Investition in die Zukunft ist diese Reform nicht machbar.

Zwei Ziele sind wichtig: Wir müssen die Schulden unserer Kommunen solidarisch abtragen und nachhaltig in die Zukunftsfähigkeit der kommunalen Verwaltung investieren. Beides dient dem Ziel, die Handlungsmöglichkeiten der kommunalen Selbstverwaltung zu verbessern. Überall im Land muss weiterhin eine gute öffentliche Daseinsvorsorge gewährleistet werden. Das liegt zugleich im Interesse aller brandenburgischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

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Bisher liegen von Regierung und Landtag Vorschläge zur Reform auf dem Tisch. Die Landesregierung steht allen Diskussionen und Verbesserungsvorschlägen aufgeschlossen gegenüber. Ein grundsätzliches Nein, wie es die Gegner fordern, ist jedoch rückwärtsgewandt und würde unserem Land Schaden zufügen.

Sie wollen das Vorhaben mit Hilfe eines Volksentscheids stoppen und sammeln dafür Unterschriften. Das ist ihr gutes Recht. Es war im Übrigen die heutige Landesregierung, die im Jahr 2012 die Möglichkeiten für Volksbegehren verbessert hat. Das ist jetzt zum Nutzen der Reformgegner. Bedauerlich ist aber, dass sie manche Ängste schüren, wo diese unberechtigt sind.

Leider bieten sie keine inhaltliche Alternative. Das einzige inhaltliche Angebot – Stopp der Reform und freiwillige Zusammenarbeit der Kreise bzw. Städte – ist unrealistisch. Das zeigen alle Erfahrungen.

Es ist möglich, dass die Kritiker eine Verfassungsklage einreichen. Auch das ist ihr gutes Recht. Die Landesregierung ist aber der Überzeugung, dass die Reform richtig und für die Entwicklung des Landes dringend erforderlich ist. Die Tatsachen sprechen dafür.

Brandenburger Verfassungsgericht tagt, Foto: picture alliance

Brandenburger Verfassungsgericht tagt, Foto: picture alliance