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11.04.2017 - Innen- und Finanzminister schlagen Änderungen an Verwaltungsreform vor

Innenminister Karl-Heinz Schröter hat das Kabinett am 11.04.2017 über beabsichtigte Veränderungen an den bisherigen Planungen zur Verwaltungsreform für Brandenburg informiert. Schröter legte dem Kabinett dazu eine Besprechungsunterlage vor. „Die Landesregierung hat immer betont, dass sie den Dialog will und sich sachlichen Argumenten nicht verschließen wird. Diesen Anspruch lösen wir jetzt ein“, sagte Schröter. Finanzminister Christian Görke stellte zudem die geänderten Vorschläge zur finanziellen Begleitung der Reform vor.

Der Befassung im Kabinett vorausgegangen war die gründliche Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen von kommunalen Spitzenverbänden, Landkreisen, kreisfreien Städten, Gewerkschaften und anderen Reformbetroffenen. „Diese breite Beteiligung war der richtige Weg“, betonte Schröter. „Wir haben dabei viele gute und bedenkenswerte Argumente gehört. Die Hinweise von zahlreichen Landräten, Oberbürgermeistern und Kommunalpolitikern zu verschiedensten Aspekten unseres Reformvorhabens waren sehr wichtig und haben letztlich in mehreren Punkten zu Änderungen unserer Vorschläge geführt. So geht gelebte Demokratie! Immer nur Nein zu sagen ist angesichts unabweisbaren Handlungsbedarfs dagegen keine Alternative.“

Ein Ergebnis dieser Auswertung ist der jetzt vorgeschlagene Verzicht auf den ursprünglich geplanten Landkreis Niederlausitz. Stattdessen wird vorgeschlagen, dass die bisherigen Landkreise Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz fusionieren sollen und die bisherige kreisfreie Stadt Cottbus in den Landkreis Spree-Neiße integriert wird. „Gegen den ursprünglichen Vorschlag wurde vorgetragen, dass der geplante große Landkreis territorial überdehnt sei, die ehrenamtliche Arbeit darin wegen der weiten Wege übermäßig erschwert und die Zusammenlegung von gleich vier Gebietskörperschaften ausgesprochen schwierig werden würde. Diese Argumente sind in einer Gesamtbewertung nicht einfach von der Hand zu weisen“, sagte Schröter zur Begründung des neuen Vorschlags.

Die Landkreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald sollen nach dem neuen Vorschlag des Innenministers ihre Eigenständigkeit behalten. Überlegungen, beide Kreise zu fusionieren, wurden aufgegeben. „Die Landkreise haben nachvollziehbar dargelegt, dass sie unter Berücksichtigung ihrer absehbaren demografischen, wirtschaftlichen und finanzpolitischen Entwicklung auch in Zukunft ihre Verwaltungsleistungen effizient werden erbringen können. Die nach dem Leitbildbeschluss des Landtages vorgegebene Mindesteinwohnerzahl von 150.000 wird in beiden Fällen dauerhaft überschritten werden. Diesen Argumenten kann und will ich mich nicht verschließen“, sagte Schröter. Mit diesen Änderungen an der geplanten Gebietskulisse würde Brandenburg ab dem Jahr 2019 aus elf Landkreisen und einer kreisfreien Stadt (Potsdam) bestehen.

Auch die umfangreiche finanzielle Begleitung der Verwaltungsreform soll nach den jetzt vorgestellten Überlegungen an mehreren Punkten geändert werden. Finanzminister Görke: „Ich bedanke mich bei den Kreistagen und Verbänden für ihre zum Teil umfangreichen Stellungnahmen. Da insbesondere die kommunale Beteiligung an der vorgeschlagenen Teilentschuldung kritisiert wurde, haben wir die Karten neu gemischt. Wir werden in den Gesetzentwurf, der dem Landtag zur Beschlussfassung übergeben wird, aufnehmen, die Teilentschuldung komplett aus Landesmitteln zu finanzieren. 220 Millionen Euro werden zur Verfügung gestellt werden. Davon profitieren zum einen direkt alle reformbetroffenen, kassenkreditverschuldeten Kreise und kreisfreien Städte. Und davon profitieren zum anderen auch alle Landkreise und alle Städte und Gemeinden, da sie nun von der kritisierten Mitfinanzierung der Teilentschuldung entlastet werden.“

Die vorgesehene Anschubfinanzierung für die Bildung der neuen Landkreise wird je betroffener Gebietskörperschaft von bisher 1,5 Millionen Euro auf 5 Millionen Euro erhöht. Damit stehen jedem neuen Landkreis insgesamt 10 Millionen Euro „Starthilfe“ zu Verfügung. „Zusätzlich zum Standardanpassungszuschuss und zu den reformbedingten Einmalkosten wird ein Landesfonds im Volumen von 50 Millionen Euro eingerichtet. Aus diesem Fonds, der einzig aus Landesmitteln gespeist wird,  sollen ab den Jahren 2019/2020 20 Millionen Euro für die Landkreise ohne direkte Kreisgrenze zu Berlin fließen. Die weiteren 30 Millionen Euro stehen den anderen Landkreisen zur Verfügung. Damit wird ermöglicht, dass der Start in den neuen Landkreisen gelingen kann“, erläuterte Görke.

Die Auswertung der Stellungnahmen zur Verwaltungsreform wird auch für die geplante Funktionalreform Konsequenzen haben. Sie soll insbesondere die hoheitlichen und gemeinwohlorientierten Aufgaben des Landesforstes, den schulpsychologischen Dienst und den Grenzveterinärdienst umfassen. Beabsichtigt ist auch, die Förderung der ländlichen Entwicklung (LEADER-Förderung) mit Beginn der neuen Förderperiode zu kommunalisieren. Auf die Kommunalisierung verschiedener Kleinstaufgaben soll hingegen verzichtet werden. Damit wäre im Regelfall keine nachhaltige Stärkung der kommunalen Verwaltung verbunden, hieß es zur Begründung.

In seiner bisherigen Struktur erhalten bleibt das Landesamt für Soziales und Versorgung. „Die Überführung des Landesamtes in einen Kommunalen Sozialverband ist von allen Landkreisen und Städten einhellig und mit nachvollziehbaren Argumenten abgelehnt worden. Niemand will einen solchen Kommunalen Sozialverband. Und deshalb werden wir das auch nicht machen“, erklärte Schröter.

Die jetzt vorgestellten Vorschläge umfassen darüber hinaus auch eine ganze Reihe von Anpassungen im Detail. So sollen zum Beispiel die Kreistage der neuen Landkreise erweitert werden können. Dabei werden sowohl die Einwohnerzahl der Landkreise als auch ihre Fläche („Flächenfaktor“) zugrunde gelegt. Das war von zahlreichen Vertretern der Kreise und Kommunen ausdrücklich gewünscht worden. Diese Erweiterung der Kreistage folgt der Einschätzung, dass in (flächen-)größeren Landkreisen der Aufwand für das kommunalpolitische Engagement steigen könnte.

Pressemitteilung vom 11. April 2017 – Innen- und Finanzminister schlagen Änderungen an Verwaltungsreform vor – Schröter: „Im Dialog gute und bedenkenswerte Argumente gehört“ (PDF)

03.04.2017 – Vorschläge zur freiwilligen Weiterentwicklung gemeindlicher Verwaltungsmodelle

Innenminister Karl-Heinz Schröter hat Vorschläge für die Ausgestaltung der neuen Verwaltungsmodelle „Amtsgemeinde“ und „Mitverwaltung“ präsentiert. Dazu hat er die hauptamtlichen Bürgermeister und Amtsdirektoren, sowie Vertreter des Städte- und Gemeindebundes und des Landkreistages und Mitglieder des Ausschusses für Inneres des brandenburgischen Landtages zu einem Meinungs- und Erfahrungsaustausch nach Potsdam eingeladen. Die Teilnehmenden erhielten einen detaillierten Überblick über die neuen Modelle und den dazugehörigen Gesetzentwurf des Innenministeriums.

Der Veranstaltung ist der Beschluss des brandenburgischen Landtages vorausgegangen, dass in der laufenden Legislaturperiode keine Gemeindegebietsreform stattfinden soll. Stattdessen sollen ausschließlich freiwillige Veränderungen auf gemeindlicher Ebene zugelassen werden. Die Landesregierung wurde daher gebeten, zur Ermöglichung freiwilliger Strukturveränderungen auf gemeindlicher Ebene und zur Stärkung der bürgerschaftlich-demokratischen Teilhabe und Mitwirkung in den Gemeinden und ihren Ortsteilen einen Gesetzentwurf zu erarbeiten.

Präsentation zur Dialogveranstaltung am 03.04.2017 PDF-Datei (270 KB)

Der Landtag beschloss am 13. Juli 2016 das Leitbild für die Verwaltungsstrukturreform 2019.Als Grundlage für eine circa einjährige öffentliche Diskussion legte die Landesregierung am 16. Juni 2015 einen Entwurf für ein Leitbild einer Verwaltungsstrukturreform 2019 vor. Der Entwurf enthielt Vorschläge für die Veränderungen der Brandenburgischen Verwaltungsstrukturen im Jahr 2019. Daneben benannte die Landesregierung 22 Aufgaben, die ab 2020 bürgernäher von den Kommunen erledigt werden könnten. Der Leitbildentwurf war – so Innenminister Schröter – „ein Angebot zur Diskussion“ und bildete die Grundlage für einen breiten öffentlichen Dialog, der Mitte 2016 zu einem Beschluss des Landtages über sein Leitbild für die Verwaltungsreform 2019 führte.

Auf der Grundlage dieses Leitbildes erarbeitete die Landesregierung die dazugehörigen Reformgesetze. Diese Gesetzentwürfe, in denen unter anderem ein Modell für die  Kreisneugliederung enthalten ist, wird der Landtag 2017 beraten. Erst dann steht die neue Struktur der Landkreise fest.

Der Leitbildprozess zur Verwaltungsreform beginnt nicht voraussetzungslos. Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte sich eine Enquetekommission des Landtages umfassend mit der Zukunft der Kommunal- und Landesverwaltung in Brandenburg befasst. Der Abschlussbericht dieser Kommission ist eine wichtige Grundlage für den aktuell eingeleiteten Reformprozess. Der Landtag Brandenburg hatte sich im Dezember 2014 in einem Beschluss zur Notwendigkeit einer Verwaltungsstrukturreform positioniert und dafür zugleich wichtige Maßgaben formuliert. Diese Dokumente tragen zum besseren Verständnis und zur Einordnung des Leitbildentwurfes wesentlich bei. Sie alle können hier heruntergeladen werden.