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05.10.2016 - Minister unterbreiten Vorschlag zum Neuzuschnitt der Kreise in Brandenburg

Vorzugsvariante sieht neun Kreise und eine kreisfreie Stadt vor

landkarte Innenminister Karl-Heinz Schröter und Finanzminister Christian Görke haben einen Vorschlag zum Neuzuschnitt der Landkreise im Zuge der geplanten Verwaltungsstrukturreform vorgelegt. Die Minister stellten ihre Vorzugsvariante mit neun Landkreisen und einer kreisfreien Stadt heute in Potsdam vor. Die neuen Kreise erfüllen in Bezug auf ihre Fläche die Vorgabe aus dem Leitbild zur Strukturreform von maximal 5.000 Quadratkilometern. Auch die im Leitbild vorgesehene Untergrenze bei der Einwohnerzahl von 150.000 wird eingehalten.

Konkret wird eine Fusion der bisherigen Kreise Barnim und Uckermark, Prignitz und Ostprignitz-Ruppin sowie Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald vorgeschlagen. Außerdem könnten der Landkreis Oder-Spree mit der bislang kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder), der Kreis Havelland mit der bisher kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel sowie die Kreise Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster mit der bislang kreisfreien Stadt Cottbus fusionieren. Die bisherigen Kreise Potsdam-Mittelmark, Märkisch-Oderland und Oberhavel blieben ebenso eigenständig wie die kreisfreie Stadt Potsdam. Die Minister legten anhand einer Karte ihre Vorzugsvariante dar und erläuterten die einzelnen Vorschläge.

Pressemitteilung des MIK zum Referentenentwurf des Kreisneugliederungsgesetzes vom 05. Dezember 2016 PDF-Datei (97 KB) – Anlage zur Pressemitteilung: Referentenentwurf zum Kreisneugliederungsgesetz PDF-Datei (5,7 MB)

Präsentation zur Pressekonferenz vom 05. Oktober 2016 PDF-Datei (3,8 MB)

Der Landtag beschloss am 13. Juli 2016 das Leitbild für die Verwaltungsstrukturreform 2019.Als Grundlage für eine circa einjährige öffentliche Diskussion legte die Landesregierung am 16. Juni 2015 einen Entwurf für ein Leitbild einer Verwaltungsstrukturreform 2019 vor. Der Entwurf enthielt Vorschläge für die Veränderungen der Brandenburgischen Verwaltungsstrukturen im Jahr 2019. Daneben benannte die Landesregierung 22 Aufgaben, die ab 2020 bürgernäher von den Kommunen erledigt werden könnten. Der Leitbildentwurf war – so Innenminister Schröter – „ein Angebot zur Diskussion“ und bildete die Grundlage für einen breiten öffentlichen Dialog, der Mitte 2016 zu einem Beschluss des Landtages über sein Leitbild für die Verwaltungsreform 2019 führte.

Auf der Grundlage dieses Leitbildes erarbeitet die Landesregierung die zugehörigen Reformgesetze. Diese Gesetzentwürfe, in denen unter anderem ein Modell für die  Kreisneugliederung enthalten sein wird, wird der Landtag 2017 beraten. Erst dann steht die neue Struktur der Landkreise fest.

Der Leitbildprozess zur Verwaltungsreform beginnt nicht voraussetzungslos. Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte sich eine Enquetekommission des Landtages umfassend mit der Zukunft der Kommunal- und Landesverwaltung in Brandenburg befasst. Der Abschlussbericht dieser Kommission ist eine wichtige Grundlage für den aktuell eingeleiteten Reformprozess. Der Landtag Brandenburg hatte sich im Dezember 2014 in einem Beschluss zur Notwendigkeit einer Verwaltungsstrukturreform positioniert und dafür zugleich wichtige Maßgaben formuliert. Diese Dokumente tragen zum besseren Verständnis und zur Einordnung des Leitbildentwurfes wesentlich bei. Sie alle können hier heruntergeladen werden.